Ein Statement für die Pressefreiheit

Pressefreiheit bedeutet Meinungsfreiheit und geht deshalb alle an. Das machte Marianne Blum am „Abend für die Pressefreiheit“ klar. Infolge der Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei gab es in den letzten Wochen in mehreren deutschen Städten Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen. Auch in Fulda fand am 20. Mai eine Veranstaltung unter dem Titel „Free Press – Free Laugh – Free Deniz“ im Museumscafé statt. Organisiert wurde sie von der Künstlerin und Entertainerin Marianne Blum und dem Fuldaer Schriftsteller Guido Rohm.

Vertreter*innen lokaler Medien, Politiker*in-nen von Linke bis FDP und Fuldaer Kultur-schaffende trugen Texte inhaftierter und verfolgter Journalist*innen und Schriftstel-ler*innen vor. Auch einer der prominentesten Gegner kritischer Presse, US-Präsident Donald Trump kam zu Wort, indem eine selbstentlarvende Zusammenstellung seiner Beiträge beim Kurznachrichtendienst Twitter  vorgetragen wurde .
AfD und Republikaner hatten die Veranstal-ter*innen nicht eingeladen. In Anbetracht solcher Vorfälle, wie als die AfD Anfang Mai zu ihrer Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahlkampf in Großenlüder Ver-treter*innen von Fuldaer Zeitung, HR und Osthessen-News nicht hereinließen, da sie zu kritisch bericht hatten, eine durchaus nachvollziehbare Haltung.

Auch gab es Informationen über die aktuelle Lage der Pressefreiheit – und diese verschlechtert sich. „Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen“, stellt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in ihrer Ende April veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2017 fest. In 60 Prozent der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation verschlechtert. 359 Journalist*innen und Bürgerjournalist*innen sind derzeit in Haft, in einigen Ländern ist eine Berufsausübung lebensgefährlich. Gefährdet ist Presse- und Meinungsfreiheit aber auch durch Einschränkungen, die vorgeblich im Namen der Sicherheit erfolgen, durch immer mehr Monopolisierung in den Medien oder durch Selbstzensur und vorauseilendem Gehorsam.

Welchen Einfluss hat aber angesichts solcher weltweiten Probleme eine Veranstaltung im kleinen Fulda? Es gehe vor allem darum, einzelnen Mut zu machen, erklärte der Schirmherr der Veranstaltung, MdB Michael Brand (CDU). Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dessen Vorsitzender er bis Januar 2017 war, setzt er sich für Parlamentspatenschaften für verfolgte Parlamentarier*innen, Menschen-rechtsaktivist*innen und Journalist*innen ein und engagiert sich für die Freilassung Deniz Yücels. Er hatte an dem Abend auch eine ganz besondere Botschaft dabei, eine, die ihm Deniz Yücel durch seine Anwälte hatte zukommen lassen: "Liebe Fuldaer und Fuldaerinnen, sagt man das so, Fuldaer? Wenn das falsch ist, bitte ich um Nachsicht. Ich danke den Organisatoren dieser Lesung und ich danke Ihnen allen, dass Sie zu dieser Veranstaltung gekommen sind. (…). Ich grüße Sie alle, auch im Namen meiner verhafteten türkischen Kolleginnen und Kollegen. Es tut gut zu wissen, dass ich, dass wir, nicht alleine und von der Welt vergessen sind.“ Eine Veranstaltung wie die in Fulda gebe die Kraft, weiterzumachen, durchzuhalten, so Brand.

Engagierte, kritische Menschen, die für die Meinungsfreiheit eintreten, zu stärken: dies wird angesichts der derzeitigen politischen Entwicklungen leider weiterhin eine schwierige Aufgabe bleiben.

Markus Weber

erschienen im printzip, Ausgabe Juni 2017